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Data protection

1. Verantwortlicher

Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg (nachfolgend Dialogforum BER)

Mittelstraße 11

12529 Schönefeld - Brandenburg

Deutschland

Telefon: (030) 609175988

E-Mail:  geschaeftsstelle@dialogforum-ber.de

Als Dienstleister für die Online-Beteiligung auf der Webseite www.beteiligung.dialogforum-ber.de werden die Leistungen der nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH, Willdenowstr. 38, D-12203 Berlin als Auftragsverarbeiter zur Durchführung der Beteiligung in Anspruch genommen. Zum technischen Betrieb der genutzten Plattform „Adhocracy+“ werden die Leistungen von Liquid Democracy e.V., Am Sudhaus 2, 12053 Berlin (im folgenden „Adhocracy+“) sowie der Hetzner Online GmbH, 91710 Gunzenhausen und der Heinlein Support GmbH, Schwedter Straße 8/9B, 10119 Berlin als Unterauftragsverarbeiter in Anspruch genommen.

 

2. Nutzung der Plattform

Wenn Sie die Plattform besuchen, erhebt der Server von Adhocracy+ die folgenden Informationen von Ihrem Endgerät: Browser-Typ und -Version, Betriebssystem, die zuvor besuchte Internetseite („Referrer“), IP-Adresse und Zeitpunkt des Seitenaufrufs.

Adhocracy+ erhebt und verarbeitet diese Daten, um den störungsfreien Betrieb der Plattform sicherzustellen und einen Missbrauch der Leistungen zu erkennen, abwehren und verfolgen zu können. Ferner nutzt Adhocracy+ die erhobenen Daten zu statistischen Zwecken, um etwa auszuwerten, mit welchen Endgeräten und Browsern unsere Plattform aufgerufen wird, um auf dieser Basis unser Angebot laufend an die Bedürfnisse der Nutzer anzupassen und zu verbessern.

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO. Alle im ersten Absatz genannten technischen Daten mit Personenbezug anonymisieren wir 24 Stunden nach ihrer Erhebung. Die Informationen zu Betriebssystem, Browsertyp und -version werden 30 Tage nach ihrer Erhebung gelöscht.

 

3. Nutzerkonto, Benachrichtigungen per E-Mail

Der verantwortungsvolle Umgang mit Ihren persönlichen Daten ist für das Dialogforum eine Selbstverständlichkeit.

Um an der Online-Beteiligung teilzunehmen, müssen sie sich als Nutzer bei Adhocracy+ registrieren. Wenn Sie auf der Plattform ein Nutzerkonto anlegen, erhebt Adhocracy+ Ihre E-Mail-Adresse und einen von Ihnen frei wählbaren Benutzernamen (Pseudonym); ohne diese Daten können wir kein Nutzerkonto für Sie einrichten.

Zur Einrichtung eines Nutzerkontos können Sie – anstelle das Registrierungsformular zu verwenden – auch die Zugangsdaten eines bestehenden Accounts bei Google, GitHub oder Twitter eingeben. In einem solchen Falle übermittelt der jeweilige Dienstbetreiber Ihre dort verwendete E-Mail-Adresse bzw. ein sonstiges dienstspezifisches Identifikationsmerkmal und ggf. den dort verwendeten Nutzernamen. Mit den so übermittelten Daten legt Adhocracy+ sodann Ihr Nutzerkonto an. Sofern der Dienstbetreiber keine E-Mail-Adresse von Ihnen übermittelt hat, fragt Adhocracy+ diese ergänzend bei Ihnen ab.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO (Erfüllung der Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag). Adhocracy+ hält die mit dem Nutzerkonto verbundenen personenbezogenen Daten gespeichert bis zum Ablauf des Nutzungsverhältnisses.

 

4. Nutzungsrechte

Die vom Dialogforum BER bereitgestellten Texte, Bilder, Videos, Grafiken, Sounds unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Sie dürfen ganz oder auszugsweise nur zum persönlichen, nicht zum kommerziellen Gebrauch verwendet werden. Diese Gestattung schließt nicht die Nutzung von Bildern ein, die dem Urheberrecht Dritter unterliegen.

Die Inhalte dürfen nicht verändert und ohne schriftliche Genehmigung auf anderen Internetseiten oder vernetzten Rechnern genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, das Bild- und Tonmaterial nicht zum Schaden des Dialogforums einzusetzen.

Bei Verstoß gegen einen der aufgeführten Punkte kann das Dialogforum die sofortige Vernichtung aller ausgedruckten oder heruntergeladenen Inhalte verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt vorbehalten.

Das Logo des Dialogforums ist eine rechtlich geschützte Geschäftsbezeichnung. Die Verwendung des Logos ist untersagt.

 

5. Kommunikation per E-Mail

Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den damit übermittelten Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse und ggf. weitere von Ihrem E-Mail-Programm und den übermittelnden Servern hinzugefügte Informationen). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird.

Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, Ihre Nachricht zu beantworten und auch auf eventuelle Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens zum Ende des Kalenderjahres, das auf die letzte mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen folgt, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz.

Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zu einem mit uns bestehenden Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die vereins- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.

Die von uns eingesetzten Mail-Server arbeiten mit TLS und SSL, so dass die Übermittlung zwischen Ihrem und unserem Mail-Server verschlüsselt erfolgt, wenn auch Ihr E-Mail-Provider wenigstens eine dieser Verschlüsselungstechniken unterstützt.

Wir bieten Ihnen zu Ihrer Sicherheit auch mit PGP verschlüsselte E-Mail-Kommunikation an. Fragen Sie hierfür den PGP-Schlüssel für die E-Mail-Adresse an, an die Sie schreiben möchten. Wenn Sie möchten, dass wir Ihnen ebenso verschlüsselt antworten, teilen Sie uns in Ihrer E-Mail Ihren öffentlichen PGP-Schlüssel mit.

 

6. Beiträge

Wenn Sie auf der Plattform einen Beitrag schreiben, veröffentlicht Adhocracy+ Ihren Beitrag an entsprechender Stelle auf der Plattform zusammen mit Ihrem Nutzernamen. Um einem Missbrauch entgegenzuwirken, speichert Adhocracy+ die IP-Adresse des Endgeräts, von dem Sie schreiben, für einen Zeitraum von 24 Stunden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO).

Wir behalten uns vor, unsachliche oder thematisch unpassende Beiträge jederzeit zu löschen. Wenn Sie das Nutzerkonto löschen, bleiben Ihre Beiträge auf der Plattform bestehen, damit andere Nutzer den Verlauf eines Beteiligungsvorgangs weiterhin nachvollziehen können, allerdings wird der zuvor mit Ihren Beiträgen angezeigte Nutzername anonymisiert. Innerhalb eines Beitragstexts enthaltene personenbezogene Daten – wenn Sie z.B. darin Ihren eigenen Namen geschrieben haben – bleiben von der Löschung des Nutzerkontos unberührt.

 

7. Nutzung von Cookies

Wenn Sie die Plattform besuchen, legt Adhocracy+ ein „Cookie“ auf Ihrem Endgerät ab. Dabei handelt es sich um eine kleine Textdatei, mit der Ihr Endgerät wiedererkannt werden kann, wenn Sie die Seite zu späterer Gelegenheit wieder besuchen. Mit Hilfe des Cookies kann einer missbräuchlichen Verwendung der Dienste vorgebeugt sowie bestimmte Nutzerverhalten analysiert werden, z.B., welche Teile unserer Plattform Sie nutzen, wie lange Sie auf der Seite bleiben und wann und wie oft Sie auf unsere Seite zurückkehren. Ein abgelegtes Cookie wird spätestens zwölf Monate nach Ihrem letzten Besuch der Plattform gelöscht.

Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zu dem Zweck, Ihnen eine sichere und komfortable Bedienung unserer Plattform zu ermöglichen, um unsere Plattform noch besser auf die Interessen unserer Besucher und auf die von ihnen verwendete Technik (Endgerät- und Browser-Typen) auszurichten und um die technischen Funktionen unserer Seite und die Effizienz von eventuellen Werbemaßnahmen zu analysieren und zu optimieren.

Sie können das Anlegen von Cookies verhindern, indem Sie zu die Cookie-Einstellungen Ihres Internetbrowsers gehen und dort für diese Plattform oder generell für alle Webseiten dem Anlegen von Cookies widersprechen. Dort können Sie auch bereits abgelegte Cookies wieder löschen.

 

8. Ihre Rechte

Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit.

Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist.

Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen.

Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen.

Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.

Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.

WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.

Die für die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg örtliche zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow.