Verpflichtungen von Investoren und Gestaltungsmöglichkeiten von Gemeinden
Wohnen und Infrastruktur ist eines der dringendsten Themen in der Flughafenregion. Alle Gemeinden und kreisfreien Städte in den Brandenburger Landkreisen LDS, TF und LOS sind davon mittel stark bis sehr stark betroffen. Die Karte zeigt einen Kreis um den BER mit einem Radius von 20km (Quelle und copyright: Calcmaps.com 2015).
Am deutlichsten spüren den Siedlungsdruck die Kommunen in unmittelbarer Nähe zum Flughafen, also bis 10km Entfernung. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Königs Wusterhausen, Dahlewitz, Blankenfelde-Mahlow, ZEWS-Gemeinden und natürlich Schönefeld als Flughafengemeinde. Aber auch weiter entfernte Bereiche bis 20 km sind involviert bspw. Ludwigsfelde, Großbeeren, Heidesee, Erkner, Mittenwalde und natürlich die südlichen Berliner Stadtbezirke.
Die gesamte Region war bereits vor der Eröffnung des BER attraktiv und hat dies nun noch mehr steigern können. Die Folge ist ein enormer Zuzug von meist jungen erwerbstätigen Menschen. Daraus erwächst zum einen ein großer Bedarf an neuem Wohnraum der für das soziale Gleichgewicht auch möglichst bezahlbar sein muss. Die derzeit geplanten und fertiggestellten Bauprojekte (Beispiel: Wildau, Am Rosenanger) mit Kaltmieten von 13 € pro m² und mehr erfüllen nach meiner Auffassung dieses Kriterium nicht.
Zum anderen ist der Bedarf an entsprechender Infrastruktur für das Mehr an neuen Einwohnerinnen und Einwohnern auch stark gestiegen. Dies betrifft vor allem soziale Einrichtungen, allen voran Schulen, Kitas, und Horte. Aber es fehlt zunehmend auch an Ärzten auf unterschiedlichsten Fachgebieten.
Vorschläge:
Damit die Kommunen mit der Errichtung von sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur finanziell nicht überlastet oder gar überfordert werden, sollten allen Investoren (sowohl Gewerbe- als auch Wohnimmobilien) Pflichten auferlegt werden. Diese müssten sich darauf konzentireren, sich angemessen an den Kosten zu beteiligen bzw. diese in Gänze zu tragen.
Außerdem sollten alle Kommunen der Flughafenregionen überprüfen, inwiefern sie den sozialen Wohnungsbau stärken können. Ein weiterer Punkt sollte in der Prüfung liegen, inwiefern das Einheimischenmodell zur Anwendung gebracht werden kann um einer Gentrifizierung entgegenwirken zu können. Hierzu ein kurzer Ausschnitt aus den Leitlinien für Einheimischenmodelle des Bayerischen Staatsministerium für Baune, Wohnen und Verkehr: "Vor dem Hintergrund der teils exorbitant steigenden Grundstücks- und Immobilienpreise insbesondere in Ballungsräumen zielen Einheimischenmodelle darauf ab, den weniger begüterten Mitgliedern der örtlichen Bevölkerung, insbesondere jungen ortsansässigen Familien, den Erwerb angemessenen Wohnraums in ihrer Heimatgemeinde zu ermöglichen. Auf diese Weise soll eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur und der soziale Zusammenhalt in der Gemeinde gewahrt bleiben und einer erzwungenen Abwanderung von Einheimischen entgegengewirkt werden.Der Europäische Gerichtshof hat Einheimischenmodelle im Ergebnis für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Bayern Mitte des Jahres 2017 in Abstimmung der Europäischen Kommission neue Leitlinien zur Ausgestaltung von Einheimischenmodellen entwickelt. Durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission ist nun die für viele Städte und Gemeinden so wichtige rechtssichere Ausgestaltung von Einheimischenmodellen gewährleistet. Durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission konnte auch das laufende Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden. Für viele Städte und Gemeinden wird eine rechtssichere Ausgestaltung von Einheimischenmodellen und damit kommunale Planungssicherheit gewährleistet." (Quelle: https://www.stmb.bayern.de/buw/staedtebau/einheimischenmodell/index.php)
Ich hoffe das diese Anregungen dazu beitragen können, die dringenden Themen der Flughafenregion anzugehen und zu lösen.